Anstößiger Straßenname?Der Grundstückseigentümer wird in seinen Persönlichkeitsrechten nicht verletzt, wenn die Gemeinde der dazugehörigen Zufahrtsstraße den Namen „Am Lusthaus“ verleiht (Verwaltungsgericht Köln, Urt. v. 03.03.2016, Az. 20 K 3900).Nachzügler vor Verjährung geschütztDer Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. Dies wäre eine unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist (BGH, Urt. v. 25.02.2016, Az. VII ZR 49/15).Hohe Vermittlungsprovision an Verkäufer ist aufklärungspflichtigEin Vermittler von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage, der vom Verkäufer eine Provision von mehr als 15 Prozent erhält, muss den Käufer darüber informieren, und zwar auch dann, wenn die Kapitalanlage mittels eines Prospektes vertrieben wird (BGH, Urt. v. 23.06.2016, Az. III ZR 308/15).Teilabrede über Schwarzgeld führt zur Nichtigkeit des gesamten WerkvertragesVereinbarungen zwischen einer Handwerksfirma und einem Kunden, wonach ein kleiner Anteil für die Arbeiten „ohne Rechnung“ gemacht werden soll, begründen insgesamt weder einen Werklohnanspruch noch Ansprüche aus Bereicherungsrecht (BGH Urt. v. 10.04.2014, Az. VII ZR 241/13).Überschreitung des Kostenvoranschlages bei HandwerksleistungenÜberschreitet eine Rechnung für Handwerksleistungen den Kostenvoranschlag um mehr als 10 Prozent, steht dem Handwerker gleichwohl der volle Rechnungsanspruch zu, wenn der darüber hinausgehende Betrag auf Zusatzaufträgen beruhte, die im Kostenvoranschlag nicht enthalten waren. (LG Coburg, Urt. v. 20.05.2009, Az. 12 O 81/09).Kosten des Pkw-AbschleppauftragesWird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstückbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, kann dieser vom Fahrzeughalter die Abschleppkosten nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen (BGH, Urt. v. 11.03.2016, Az. V ZR 102/15).Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei „unrenovierter“ Wohnung?Ein Anspruch des Vermieters auf Durchführung mietvertraglich vereinbarter Schönheitsreparaturen besteht auch dann, wenn die Wohnung bei Übergabe zwar nicht frisch renoviert war, aber keinen abgewohnten Eindruck machte. Geringe Abnutzungsspuren fallen nicht ins Gewicht (LG Berlin, Urt. v. 15.01.2016, Az. 65 S 106/15).Instandhaltungskosten für Rollläden einer Wohnungseigentumsanlage umlagefähig?Instandhaltungskosten für außen anliegende Rollläden dürfen nur dann auf die Wohnungseigentümergemeinschaft umgelegt werden, wenn sie in die Außenmauer integriert sind. Wenn die Rollläden stattdessen montiert oder demontiert werden können, ohne die Fassade zu beschädigen, gelten sie als Sondereigentum (AG Würzburg, Urt. v. 22.01.2015 – Az. 30 C 1212/14 WEG).
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