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Liebe Leserin, lieber Leser,

HWG Kurier Peine 08/2017
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noch bei keiner bisherigen Bundestagswahl hat das Thema „Innere Sicherheit“ eine so bedeutende Rolle gespielt wie in diesem Jahr. Die sogenannten Hamburger Chaostage, Angst vor islamistischem Terror aber auch die Sorge, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, haben in den letzten Monaten die Gemüter in der Bevölkerung in besonderer Weise bewegt. Nach einer Dunkelfeldstudie, die das Land Niedersachsen im Jahr 2015 durchführte, bezeichneten die Einbruchsopfer einen Wohnungseinbruch als ähnlich traumatisierend wie einen sexuellen Übergriff.

Nur ein geringer Teil aller Einbrüche wird aufgeklärt. Politiker appellierten gerade in diesem Jahr an die Bevölkerung, deutlich mehr für die Einbruchsvorsorge zu tun und diesbezüglich ihre Wohnungen nachzurüsten. Machen es sich unsere Politiker an dieser Stelle nicht etwas zu einfach? Schließlich zahlt der Steuerbürger seine Beiträge nicht nur für ein gutes Bildungs- oder soziales Sicherungssystem, sondern auch dafür, ein friedliches Zusammenleben in Sicherheit zu gewährleisten.

Erfreulicherweise haben Union und SPD auf den letzten Metern der ausgelaufenen Legislaturperiode noch ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Mindestfreiheitsstrafe für einen Einbruch in eine privat genutzte Wohnung ein Jahr beträgt und in schweren Fällen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden können. Damit ist eine solche Tat von einem Vergehen zu einem Verbrechen aufgestuft worden. Im Strafmaß ist der Einbruch nunmehr in etwa auf einer Ebene mit Körperverletzungen oder Vergewaltigungen angesiedelt. Handy und andere Kommunikationsdaten mutmaßlicher Einbrecher können nach dem neuen Gesetz leichter erfasst werden. Das alles wird jedoch ohne nachhaltige Aufstockung unserer Polizei nicht ausreichen. Die Bevölkerung wird sehr genau beobachten, ob die Politik diesen gewachsenen Herausforderungen erfolgreich begegnet. Das Thema „Sicherheit“ bleibt gerade in Anbetracht der nun beginnenden dunklen Jahreszeit hoch aktuell. Wir werden uns auch in den nächsten Ausgaben des HWG-Kuriers Peine hiermit immer wieder befassen.

Einen goldenen Herbst mit noch vielen sonnigen Tagen wünscht Ihnen

Ihr Hans-Hinrich Munzel
Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins für Stadt und Kreis Peine (HWG)

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